Reichensteuer

Der Parteivorsitzende Kurt Beck und sein Stellvertreter Peer Steinbrück stellten das neue Steuerkonzept in Berlin vor. Beck sagte: „Wir bleiben ganz klar bei dem Kurs der Konsolidierung.“ Die SPD halte an dem Ziel fest, 2011 eine „schwarze Null im Bundeshaushalt“ zu schreiben.

Steuern und Abgaben sollten aber auch nicht erhöht werden, sagte Beck. Es sollten aber Umschichtungen vorgenommen werden. Auch soll die „Reichensteuer“ von 45 Prozent bereits für deutlich niedrigere Einkommen gezahlt werden als bisher. ZUM THEMA
SPD-Konzept:
Mehr netto, aber nicht für alle
Armutsbericht:
Endlich reich
Steuern:
Viel Lärm um (fast) nichtsBeck nannte es falsch, sich auf Steuersenkungen zu konzentrieren: „In dieser Legislaturperiode gibt es keine Spielräume für Steuersenkung.“ Aber auch die „Ausgabenorgie der Linkspartei“ würden die Sozialdemokraten nicht mitmachen. Was bereits in der großen Koalition vereinbart sei, werde auch umgesetzt.

Steinbrück kann nichts versprechen

Finanzminister Steinbrück erklärte, angesichts von 1,6 Billionen Euro Staatsverschuldung könnten die Sozialdemokraten keine Versprechen machen, die die nachfolgenden Generationen belasteten. Die Sozialdemokraten wollten die Steuer- und Abgabenquoten konstant halten: „Richtig ist, umzuschichten innerhalb dieser Steuer- und Abgabenquoten.“

Steinbrück sagte, die Spielräume, die zusätzliche Steuereinnahmen brächten, dürften nicht überbewertet werden. Schon heute stehe fest, dass es keine großen Spielräume mehr gebe. Deshalb würden die Verteilungskonflikte auch schärfer, wie es sich jetzt bei der Aufstellung des Bundeshaushalts zeige.

Prompte Kritik von der Union

Die SPD setzt den Unions-Plänen für Steuersenkungen ein Konzept für niedrigere Abgaben und einer Umverteilung von oben nach unten entgegen.


CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte das umgehend. „Diejenigen, die für sich und ihre Familien durch ehrliche und fleißige Arbeit sorgen, sollen belastet werden.“ Von Anreizen und Leistungsgerechtigkeit sei keine Spur