Mixa: "Zehn Euro" mehr Kindergeld sind Beleidigungen der Familien

Es sei ein „Skandal“, dass eine Regierung zur Rettung von Banken in wenigen Tagen einen dreistelligen Milliardenbetrag aufbringe, bei der Förderung von Familien aber jeden Cent dreimal umdrehe.
Augsburg (kath.net/IBA) Der Bischof von Augsburg Walter Mixa hat die Familienpolitik der deutschen Bundesregierung erneut hart kritisiert. Die von der Koalition geplante Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich bezeichnete er als „Beleidigung der Familien mit Kindern“ und als „grobe Missachtung der Leistung von Familien für unsere Gesellschaft“.

Die Erhöhung sei völlig unzureichend, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten der Familien auch nur annähernd auszugleichen, sagte Mixa anlässlich eines Treffens mit dem Vorstand des Familienbundes der Katholiken seiner Diözese.

Mit dem vom Bundestag jüngst beschlossenen Ausbau der Kinderkrippen auf 750.000 mache die Bundesregierung nicht Familienpolitik sondern Industriepolitik, „indem junge Frauen schon in den ersten drei Lebensjahren ihrer Kinder ohne Rücksicht auf das Kindeswohl wieder in den Arbeitsprozess integriert werden sollen“.

„Die von der Koalition propagierte Wahlfreiheit zwischen Kindererziehung und Erwerbstätigkeit ist eine Farce, solange Mütter in den ersten drei Lebensjahren ihrer Kinder wirtschaftlich nicht in die Lage versetzt werden, zugunsten der Kinder wenigstens zeitweise auf Erwerbstätigkeit zu verzichten“, sagte Bischof Mixa.

Es sei „ein gesellschaftlicher Skandal ersten Ranges“, dass eine Regierung zur Rettung des maroden Bankensystems in wenigen Tagen Verpflichtungen zulasten des Steuerzahlers in dreistelliger Milliardenhöhe aufbringe, bei der Förderung von Familien aber jeden Cent dreimal umdrehe.

Das anstelle des Erziehungsgeldes neu eingeführte Elterngeld habe wegen der kürzeren Bezugsdauer die finanzielle Lage vieler junger Familien nicht verbessert und teilweise sogar verschlechtert, kritisierte Mixa. Wegen der politischen Privilegierung vorausgegangener Erwerbstätigkeit beziehe knapp die Hälfte aller Mütter und Väter Elterngeld nur auf der Basis des Mindestbetrages von 300 Euro.

Indem der Staat die Steuerfreiheit des von den Wohlfahrtsverbänden ermittelten und vom Bundesverfassungsgericht geforderten Existenzminimums für Kinder derzeit nicht respektiere, würden Familien für ihren Beitrag zur Zukunftssicherung der Gesellschaft finanziell bestraft.

„Die Bedrohung, die von einer kinderfeindlichen Gesellschaft für unser Land ausgeht, ist viel größer als die Bankenkrise und ihre Behebung genauso dringlich“, betonte der Bischof in Anspielung auf die Rechtfertigung der staatlichen Milliardenhilfe für den Bankensektor durch führende Politiker der Koalition.

Bischof Mixa machte sich die Forderung des Familienbundes der Katholiken nach einem einheitlichen Steuerfreibetrag für Erwachsene und Kinder in Höhe von 8000 Euro und einem Kindergeld in Höhe von 300 Euro zu Eigen. Außerdem solle das geplante Betreuungsgeld nicht erst 2013 sondern bereits parallel zum Ausbau der Krippenplätze ausbezahlt werden, forderte Bischof Mixa.

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