Deutschland: ohne staatliche Hilfe, wäre jeder 4. arm

Deutschland: Ohne staatliche Hilfen wäre jeder Vierte arm

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Vor allem alleinerziehende Mütter sind finanziell schlecht gestellt.

Jeder Achte in Deutschland lebt nach dem dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in Armut. Jeder Vierte wäre arm, wenn er nicht staatliche Hilfen bekäme, heisst es im Entwurf des neuen Berichts, dessen Eckdaten Sozialminister Olaf Scholz am Montag in Berlin vorstellte. Nach Ansicht von Scholz zeigt der Bericht, dass die sozialstaatlichen Hilfen wirken, weil sie höhere Armutsquoten verhindern.

Als arm gilt Scholz zufolge, wer als Alleinstehender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, umgerechnet weniger als 781 Euro netto. Reich ist, wer allein mehr als 3‘418 Euro netto zur Verfügung hat. Einkommenszuwächse gab es dem Papier zufolge nur für die beiden oberen Zehntel der Arbeitnehmer. In der Mitte stagnierten die Einkommen, in den fünf unteren Zehnteln gingen sie zurück. Im Durchschnitt sanken die Bruttolöhne und -gehälter zwischen 2002 und 2005 um 4,7 Prozent.

Mehr Niedriglöhne«Mit Sorge» sieht die Bundesregierung die Zunahme von Niedriglöhnen selbst bei Vollzeiterwerbstätigkeit. Dadurch steige das Armutsrisiko unter den Erwerbstätigen. Zahlen nannte Scholz nicht. Dem Berichtsentwurf zufolge wächst die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung seit 2006 wieder, sie liegt jedoch immer noch unter dem Niveau von 1998.

Der beste Schutz gegen Kinderarmut ist dem Bericht zufolge dennoch die Berufstätigkeit der Eltern. Sind beide Eltern erwerbslos, liegt die Armutsquote bei 48 Prozent. Arbeitet ein Elternteil in Vollzeit, sinkt sie auf acht Prozent, arbeiten beide Elternteile, beträgt sie vier Prozent.

Werden nicht alle Armen erfasst?
Den Zahlen zufolge blieb die Armutsquote gegenüber dem zweiten Armutsbericht der Bundesregierung mit 13 Prozent stabil, sie sank sogar leicht. Anderen Berechnungen zufolge ist die Quote kräftig gestiegen, von rund 15 Prozent im Jahr 2003 auf rund 18 Prozent im Jahr 2006. Die Unterschiede ergeben sich aus unterschiedlichen Datengrundlagen. Die Bundesregierung bezieht sich auf die amtliche Erhebung «Leben in Europa», mit Daten bis 2005, die 2006 veröffentlicht wurden. Berechnungen auf der Basis des Sozioökononischen Panels, einer repräsentativen Langzeiterhebung für Deutschland, führen zu höheren Armutsquoten.

Entwurf vorzeitig veröffentlicht
Dem stellvertretenden Regierungssprecher Thomas Steg zufolge soll der dritte Armuts- und Reichtumsbericht am 25. Juni im Kabinett beraten werden. Er sollte im Laufe des Montags den anderen Ministerien zur Detailabstimmung zugeleitet werden. Die vorzeitige Veröffentlichung von Einzelergebnissen nannte Steg «politisch nachvollziehbar». Scholz habe sich dazu entschlossen, um die Debatte, die nun geführt werde, politisch steuern zu können, sagte Steg. Bei dem Armutsbericht handele es sich schliesslich um einen «sehr sensiblen Entwurf». Ein Sprecher des Familienministeriums kritisierte die vorzeitige Veröffentlichung einzelner Daten hingegen als «eher unüblich».

Die Menschen wahrnehmen
Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, forderte, die Menschen hinter den Zahlen wahrzunehmen. In die Suppenküchen und Lebensmittelausgaben, die früher vor allem für Obdachlose da gewesen seien, kämen zunehmend ganze Familien. Neher forderte eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und eigene, angemessene Sätze für Kinder. Wer vom eigenen Einkommen nicht leben könne, müsse durch Lohn-Zuschüsse und eine Senkung seiner Sozialabgaben unterstützt werden.

Folgen der wirtschaftlichen Stagnation
Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Max Straubinger wertete den dritten Armutsbericht als Armutszeugnis für rot-grüne Politik, da der Bericht die Auswirkungen der jahrelangen wirtschaftlichen Stagnation bis zum Jahr 2005 schildere. Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU) folgerte aus dem Bericht, dass die in der Koalition umstrittene Kindergelderhöhung 2009 kommen und vor allem Mehrkindfamilien helfen müsse.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, erklärte, die weit auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich sei eine Schande für Deutschland. Dass jeder Achte arm sei und jeder Vierte von Armut bedroht, sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen forderte eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro für einen Erwachsenen.

Link zum Thema:
Sozialminister Olaf Scholz über Armut in Deutschland

http://www.bmas.de/coremedia/generator/26132/2008__05__19__scholz__bamsinterview.html[img]

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,563689,00.html